EuGH

14.
Okt

Welche Auswirkungen hat das Dieselskandal-Verfahren vor dem EuGH?

Im April 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihr Schlussplädoyer im Rahmen eines der wichtigsten Dieselskandal-Verfahren verkündet. Das EU-weit höchstrichterliche Urteil in der Sache wird mit Spannung erwartet. […]

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29.
Sep

Diese Auswirkungen hat das EuGH-Urteil im Abgasskandal

Noch in diesem Jahr könnte es zu mehreren Millionen Fahrzeug-Rückrufen kommen, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird wohl in den kommenden Wochen seine grundsätzliche Einschätzung zur Legalität von Abschalteinrichtungen abgeben. […]

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21.
Sep

BMW-Abgasskandal kommt vor den EuGH

Das höchste Gericht in Europa – der Europäische Gerichtshof (EuGH) – muss sich mit grundliegenden Fragen im Rahmen des BMW-Abgasskandals befassen. Konkret geht es darum, ob die Abschalteinrichtung, mit der […]

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27.
Jul

Dieselskandal: Alle aktuellen Fragen und Antworten

Die Kanzlei Goldenstein & Partner hat im Mai 2020 das erste BGH-Urteil im VW-Dieselskandal erwirkt. Aktuell sind jedoch noch weitere Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Zudem befasst sich auch der Europäische […]

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23.
Jul

Sorgt der Europäische Gerichtshof für einen weiteren Dieselskandal?

Volkswagen hat mehrere Millionen Dieselfahrzeuge illegal manipuliert. Im tatsächlichen Straßengebrauch haben die betroffenen Fahrzeuge deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen als auf dem Prüfstand. Die Besitzer der PKW haben Anspruch auf hohe […]

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26.
Jun

EuGH-Urteil im Abgasskandal: Diese Entscheidung wird erwartet

Die gesamte Autoindustrie zittert aktuell vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das noch in diesem Jahr erwartet wird. Konkret sollen die obersten europäischen Richter feststellen, wann Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen […]

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08.
Jun

EuGH-Entscheidung im Dieselskandal: Das müssen betroffene Halter wissen

Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Schlussantrag relevante Rechtseinschätzungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Demnach wertet Generalanwältin Eleanor Sharpston alle Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen als illegal, sofern der […]

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26.
Mai

Nach EuGH-Schlussantrag: Welche Auswirkungen wird das EuGH-Dieselskandal-Urteil haben?

Vor knapp einem Monat äußerte sich die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in ihrem Schlussantrag zum Thema Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Gemäß des Gutachtens der Rechtsexperten sind sämtliche Einrichtungen als illegal […]

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15.
Mai

Der Dieselskandal in Österreich: Das bedeutet der EuGH-Schlussantrag

Im Verlauf des Dieselskandals sind betroffene Österreicher noch nicht wirklich zu Erfolgen gekommen. Während die Gerichte in anderen Ländern den betrogenen Fahrzeughaltern regelmäßig hohe Entschädigungssummen zusprechen, lässt die österreichische Justiz […]

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13.
Mai

Thermofenster zum Motorenschutz? Das sagt der EuGH

Das sogenannte Thermofenster ist in diversen Diesel-Fahrzeugen von Herstellern wie BMW, Mercedes-Benz oder Volvo integriert. Auch bei Volkswagen fand man die Einrichtung bei manipulierten Fabrikaten vor, nachdem das Software-Update im […]

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09.
Mai

Der Dieselskandal vor dem Europäischen Gerichtshof: So geht es weiter

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, stuft sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen ein, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. In der […]

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03.
Apr

Porsche Cayenne im Dieselskandal: EuGH soll klären

Die Rolle des Porsche Cayenne im Dieselskandal ist noch nicht vollständig ergründet. Fakt ist, dass in dem SUV mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein sogenanntes Thermofenster eingebaut ist, welches den […]

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16.
Mrz

Abgasskandal: Landgericht Stuttgart holt sich EuGH-Einschätzung zu Porsche Cayenne ein

Ein Richter am Landgericht (LG) Stuttgart hat erhebliche Zweifel daran, dass der unerlaubt hohe Schadstoff-Ausstoß eines Porsche Cayenne ausschließlich dem Schutz des Motors diene. Deshalb hat sich der Stuttgarter Richter […]

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13.
Feb

Gute Nachrichten für Mercedes- und Volvo-Halter: EuGH sorgt im März für Rechtsklarheit bei “Thermofenstern”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich am 19. März mit dem Dieselskandal befassen. Unter anderem soll die Legalität von sogenannten Thermofenstern in Dieselfahrzeugen geklärt werden. Die rechtliche Einschätzung des EuGH […]

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