Brandenburger Kanzlei bringt Dieselskandal vor den Bundesgerichtshof

Potsdam, 4. Mai 2020. Morgen wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erstmals in einer mündlichen Verhandlung mit dem Dieselskandal beschäftigen. Ein Urteil könnte noch am selben Tag verkündet werden. Der behandelte Fall stammt von der Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein & Partner. Goldenstein & Partner vertritt insgesamt rund 21.000 Mandanten in der Sache und ist damit die deutschlandweit führende Kanzlei im Dieselskandal.

Potsdamer Kanzlei schafft Präzedenzfall für ganz Deutschland

Im Rahmen der Verhandlung wird der Bundesgerichtshof endgültig klären, ob sich Volkswagen bei dem Einbau von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sittenwidrig verhalten hat und betroffenen Fahrzeughaltern demnach Entschädigungen zustehen. Sollte der BGH die Volkswagen AG diesbezüglich schuldig sprechen, müssen die verantwortlichen Richter zudem entschieden, in welcher Form der Konzern seine betroffenen Fahrzeughalter entschädigen muss. 

Dabei geht es vordergründig darum, ob sich die bisherige Laufleistung der jeweiligen PKW negativ auf die individuelle Entschädigungssumme auswirkt. Der BGH wird sich zudem dazu äußern, ob den Klägern Verzugszinsen zustehen, die die Entschädigungssumme erhöhen. Zukünftig werden sich sämtliche deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte in ihren Dieselskandal-Urteilen auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof beziehen.

Goldenstein & Partner vertritt die Region Brandenburg symbolisch vor dem BGH

“Fast fünf Jahre nachdem der Dieselkandal erstmals öffentlich wurde, sorgen wir für Verbraucher in ganz Deutschland endlich für Rechtssicherheit”, sagt Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein und Partner und führt fort:

“Natürlich sind wir stolz darauf, dass wir vor dem BGH nicht nur die Verbraucher aus ganz Deutschland vertreten, sondern auch die Region Brandenburg und seine Landeshauptstadt Potsdam. Es ist eine absolute Ausnahme, dass eine Brandenburger Kanzlei in einer so großen Rechtsangelegenheit führend ist und vor der obersten juristischen Instanz für einen Präzedenzfall sorgt. Daher freuen wir uns, dass ganz Deutschland nach der Urteilsverkündung auch auf Brandenburg blickt.

Sämtliche Experten gehen derweil davon aus, dass der BGH eine verbraucherfreundliche Entscheidung treffen wird, denn bislang urteilen nahezu alle Gerichte in Deutschland in der Sache in diese Richtung. Auch der BGH hatte bereits in einem Hinweisbeschluss in einem Verfahren aus Gewährleistungsansprüchen gegen einen Händler angedeutet, die Abschalteinrichtung von VW als Mangel zu bewerten.  

Wir von Goldenstein und Partner gehen ebenfalls von einem verbraucherfreundlichen Urteil aus und sind uns sicher, dass der Dieselskandal danach erst so richtig in Fahrt kommt. Das Urteil wird für mehrere Millionen Fahrzeughalter in Deutschland für Rechtssicherheit sorgen. Auch andere Fahrzeughersteller wie BMW, Daimler oder Volvo werden das Urteil mit Spannung erwarten, denn nahezu alle Autobauer haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert.”

Das sind die Hintergründe des Verfahrens

In dem Fall vor dem BGH geht es um einen manipulierten VW Sharan, der im Jahr 2014 als Gebrauchtwagen bei einem freien Händler gekauft wurde. Im Juni 2019 sprach das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 25.616,10 Euro nebst Zinsen für die Rückgabe seines manipulierten PKW zu. Zu diesem Zeitpunkt war es das erste stattgegebene Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG. 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

Über Goldenstein & Partner

Goldenstein & Partner ist eine der führenden deutschen Rechtsanwaltskanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei vertritt insgesamt rund 21.000 Mandanten im Abgasskandal und hat unter anderem das erste klagestattgebende Urteil gegen VW an einem deutschen Oberlandesgericht erwirkt. Auf www.goldenstein-partner.de können geschädigte Kunden deutscher Autobauer kostenfrei prüfen, ob sie Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben und die Kanzlei mit der Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen. Goldenstein & Partner hat seinen Sitz in Potsdam und beschäftigt derzeit mehr als 70 Mitarbeiter. Die Kanzlei wird von dem Rechtsanwalt Claus Goldenstein geleitet.