16.
Okt 2020

VW-Abgasskandal: Prozessauftakt gegen Winterkorn im Februar

Der Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss sich ab dem 25. Februar 2021 vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselskandals verantworten. Das Verfahren ist für insgesamt 133 Verhandlungstermine angesagt und wird sich voraussichtlich bis ins Frühjahr 2023 ziehen. Erst im vergangenen Monat wurde die Anklage gegen Winterkorn wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zugelassen. 

Prozessauftakt wurde bereits Anfang 2020 erwartet 

Die Staatsanwaltschaft hatte Winterkorn bereits im April 2019 angeklagt. Beobachter erwarteten den Prozessbeginn deshalb eigentlich bereits Anfang 2020. Doch die Richter benötigten deutlich mehr Zeit, um die Beweislast gegen Winterkorn zu prüfen. Medienberichten zufolge wurden unter anderem Sachverständigen-Gutachten eingeholt. Auch die Staatsanwaltschaft musste demnach bestimmte Aussagen aus der Klageschrift noch einmal erklären. 

 

Winterkorn leitete den Volkswagen-Konzern zwischen 2009 und 2015. In dieser Zeit verkaufte VW weltweit mehrere Millionen manipulierte Fahrzeuge. Diese hielten die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien im Testbetrieb ein und wurden deshalb zugelassen. Auf der Straße waren die Fahrzeuge dann jedoch deutlich umweltschädlicher. In dem Verfahren gegen Winterkorn wird es vordergründig darum gehen, inwieweit er über diese Manipulationen Bescheid wusste. 

 

Zweiter Prozess wurde noch nicht terminiert 

Zuletzt ließ das Landgericht Braunschweig auch eine Anklage wegen Marktmanipulation. Gegen Martin Winterkorn zu. Demnach soll Winterkorn bereits frühzeitig von den Fahrzeug-Manipulationen bei VW gewusst haben und den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über mögliche Schadensersatzforderungen aufgrund dieses Betruges informiert haben. Dieses Verfahren wird jedoch separat verhandelt. Einen Termin für den Prozessauftakt gibt es bislang noch nicht. 

 

Verfahren gegen Diess und Pötsch wurden eingestellt 

Während sich Martin Winterkorn nun sogar in zwei Fällen vor Gericht verantworten muss, wurden die Strafverfahren gegen weitere VW-Größen zuletzt eingestellt: Der aktuelle VW-Konzernchef Herbert Diess und der VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch mussten dafür insgesamt 9 Millionen Euro zahlen. 

 

Ex-Audi-Chef Stadler seit September vor Gericht 

Der ehemalige Audi-Chef, Rupert Stadler, muss sich bereits seit dem 30. September vor Gericht verantworten. Es ist der erste Dieselskandal-Prozess gegen Führungspersönlichkeiten aus dem VW-Konzern. Das Verfahren ist für insgesamt 176 Verhandlungstermine angesetzt und soll sich bis ins Jahr 2022 ziehen. 

Neben Stadler sind mehrere Ex-Führungskräfte der Volkswagen-Tochter Audi angeklagt. Zwei von ihnen sind ehemalige Techniker, die Stadler bereits belastet haben. So seien die Fahrzeug-Manipulationen von der Konzernspitze aus diktiert worden. Dem ehemaligen Audi-Chef droht eine langjährige Haftstrafe. 

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. 

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