26.
Okt 2020

Volkswagen Software-Update: Der Dieselskandal 2.0

Volkswagen hat mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 189 dahingehend manipuliert, dass diese in Testsituationen deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als im tatsächlichen Betrieb auf der Straße. Allein in Deutschland wurden rund 2,5 Millionen manipulierte VW-Fahrzeuge zurückgerufen. Ein Software-Update sollte die PKW endlich sauber machen. Doch auch nach dem Update stoßen die Autos teilweise zu viele Schadstoffe aus. 

Das ARD-Fernsehmagazin Kontraste deckte bereits 2019 auf, dass die Abgaseinrichtung bei upgedateten VW-Diesel-Fahrzeugen nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad korrekt funktionieren. Dieses sogenannte Thermofenster hat zur Folge, dass die PKWbei vor allem bei niedrigen Temperaturen teilweise noch mehr Schadstoffe ausstoßen als vor dem Update. Für betroffene Fahrzeughalter heißt das, dass ihre Fahrzeuge die geltenden Umweltregularien trotz des Updates nicht einhalten. 

 

Zahlreiche Autobauer setzen auf Thermofenster 

Neben VW setzen auch andere Autobauer wie Daimler, BMW und Volvo auf Thermofenster. Die Fahrzeughersteller selbst argumentieren, dass Thermofenster nötig seien, um die Motoren der jeweiligen PKW zu schützen.  

Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch in einem Schlussantrag verkündet, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Das Autobauer-Argument, dass diese Einrichtungen dem Motorschutz dienen, ließ die verantwortliche Generalanwältin nicht gelten.  

Es ist davon auszugehen, dass die Richter des EuGH dieser Rechtsauffassung in ihrem baldigen Urteil folgen werden. Dies würde bedeuten, dass wohl sämtliche VW-Fahrzeuge trotz des Software-Updates noch einmal zurückgerufen werden müssten. Juristisch wäre dann klar: VW hat seine Kunden einmal mehr betrogen und diese hätten einmal mehr Anspruch auf Schadensersatz. 

“Die Richter am Europäischen Gerichtshof werden die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen zeitnah bewerten. Das Urteil wird erhebliche Folgen für die gesamte Automobilindustrie haben und wir von Goldenstein & Partner gehen davon aus, dass auch das VW Software-Update dann nicht länger legal sein wird. 

Betroffenen Haltern raten wir dazu, die Lage aufmerksam zu beobachten und sich rechtlich gegen diesen Betrug zu wehren. Den Besitzern von manipulierten PKW stehen Entschädigungen zu, die nicht selten mehrere Zehntausend Euro hoch ausfallen. Wir von Goldenstein & Partner setzen aktuell bereits die Rechte von mehr als 22.000 Verbrauchern im Dieselskandal durch und beraten betroffene Fahrzeughalter gern kostenfrei bezüglich ihrer juristischen Möglichkeiten.” 

 

BGH-Urteil sorgt für Rechtssicherheit 

Ende Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein & Partner das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal. Seitdem ist in Deutschland endgültig geklärt, dass Fahrzeughalter von manipulierten Diesel-PKW ihre Autos gegen eine Entschädigung zurückgeben können. Zwar gilt das Urteil bislang nur für VW-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189, doch es lässt sich grundsätzlich auf sämtliche illegal manipulierten Diesel-PKW übertragen.  

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. 

 

So setzen sich die Volkswagen-Entschädigungen zusammen 

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen. 

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