13.
Dez 2019

Um EuGH-Einschätzung zu verhindern: Daimler reicht Befangenheitsantrag gegen Richter ein

Deutsche Autobauer gelangen im Dieselskandal immer mehr in die Bredouille: Nachdem der Stuttgarter Richter Fabian Reuschle ankündigte, die wichtigsten Streitfragen der von ihm geführten Daimler-Prozesse dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, hat der Konzern einen Befangenheitsantrag gegen den Richter eingereicht. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner, sieht darin einen Verzweiflungsakt von Daimler:

“Daimler will eine Einschätzung der Rechtslage durch die oberste juristische Instanz in der EU – dem Europäischen Gerichtshof – unbedingt verhindern. Bislang hat der Konzern nämlich nur geringe Chancen, Dieselskandal-Fälle vor Gericht zu gewinnen. Eine EuGH-Entscheidung würde in ganz Europa endgültig für Rechtssicherheit aller betroffenen Fahrzeughalter sorgen.

Bislang musste Daimler bereits mehr als eine Million Fahrzeuge aufgrund von illegal eingebauter Abschalteinrichtungen zurückrufen. Die betroffenen Fahrzeughalter haben die Möglichkeit, aufgrund dieses Betruges gegen Daimler vorzugehen und ihr Auto gegen eine Entschädigung, die über dem aktuellen Marktwert liegt, zurückzugeben. Bislang setzen jedoch viele Besitzer von betroffenen Mercedes-Benz-Modellen ihre Rechte nicht durch.

Dass ein Richter, der sich für seine Entscheidung sogar eine weitere Meinung einholen möchte, befangen ist, halte ich für weit hergeholt. Wir von Goldenstein & Partner haben bereits zahlreiche Daimler-Fälle durchgesetzt und wissen, dass die Chancen für den Konzern schlecht stehen. Haltern von betroffenen Fahrzeugen raten wir unbedingt dazu, ihre Rechtsansprüche gegenüber Daimler geltend zu machen.”

Landgericht Stuttgart: Mehr als 2000 Klagen gegen Daimler

Insgesamt werden am Stuttgarter Landgericht über 2000 Abgasskandal-Klagen gegen Daimler verhandelt. Der Stuttgarter Richter Fabian Reuschle betreut mehr als 20 dieser Fälle. Reuschle selbst positionierte sich in einem Statement, das dem Handelsblatt vorliegt, auf Seiten der Verbraucher: Er sieht Daimler eindeutig als schuldig an. Bestätigt der EuGH seine Entscheidung, würde dies für Millionen Verbraucher in Deutschland endgültige Rechtssicherheit bedeuten.

Ende September wurde Daimler im Rahmen des Abgasskandals von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu der Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro aufgefordert. Der Konzern akzeptierte die Strafe bereits.