09.
Mai 2020

Kreditwiderruf: Klagen trotz Verjährung

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal wird immer wieder von der Verjährungsfrist gesprochen. Dabei geht es um die Frage, bis wann die Fahrzeughalter von manipulierten VW-Diesel-Fahrzeuge ihre Rechte durchsetzen können. Laut der deutschen Rechtsprechung beträgt die Verjährungsfrist bei Betrug und sittenwidriger Täuschung drei Jahre. 

Die Laufzeit beginnt mit dem Jahr, in dem die Geschädigten vollständige Kenntnis über die Täuschung erlangt haben. Werden die Betroffenen in dieser Zeitspanne nicht juristisch tätig, kann der Verursacher nicht mehr für seine Tat belangt werden. Folgt man der Auffassung von Volkswagen, die sich in Prozessen auf eine Ad-hoc Meldung im Jahr 2016 berufen, wäre die Verjährung bereits eingetreten. Nach Einschätzung von Goldenstein & Partner, der führenden deutschen Kanzlei im Abgasskandal, greift die Frist frühestens Ende 2020. Um diese Frage abschließend klären zu können, muss sich jedoch der Bundesgerichtshof (BGH) zu dieser Sache äußern. Ein Verfahren, was diese Thematik behandelt, ist zur Zeit allerdings nicht geplant. 

Laut den Rechtsexperten gibt es jedoch auch alternative Möglichkeiten, um gegen Volkswagen vorzugehen. Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber von Goldenstein & Partner, zufolge ist der Kreditwiderruf eine “besonders lukrative Option, mit der betrogene Dieselfahrzeug-Halter ihr Recht auf Entschädigung durchsetzen können”. Mit insgesamt rund 21.000 Mandanten ist seine Kanzlei deutschlandweit die führende im Abgasskandal. Die Verjährung spielt dabei, so Goldenstein, keine Rolle.

Was ist der Kreditwiderruf? 

Vor einigen Wochen entschieden die Richter Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass in Kreditverträgen über Jahre hinweg Vertragsfehler begangen wurden. Im Detail geht es dabei um eine sogenannte Kaskadenverweisung, welche die Kreditgeber in die jeweilige Widerrufsbelehrung der Verträge eingebaut haben. Nach Auffassung des EuGH ist diese für Kreditnehmer ohne das nötige Fachwissen nicht nachvollziehbar und die Kredite damit unwirksam. Betroffene Verbraucher können ihren Vertrag aus diesem Grund nun auch Jahre später für ungültig erklären und widerrufen. Dabei ist grundsätzlich der Zustand wiederherzustellen, der vor der Vertragsschließung bestand. Goldenstein zufolge ist das für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer eine ideale Situation:

“Wer seinen Diesel beim Kauf über einen Kredit finanziert hat, kann sein Fahrzeug mit großer Wahrscheinlichkeit zum vollen Kaufpreis zurückgeben. Die anhand der Laufleistung bemessene Nutzungsentschädigung, welche bei vielen gerichtlichen Urteilen vom Kaufpreis abgezogen wird, findet hierbei keine Anwendung. Das sind oftmals mehrere tausend Euro. Betroffene Verbraucher können ihr gebrauchtes Fahrzeug demnach wieder an die jeweilige Bank oder das Autohaus – welche den Kredit finanziert haben – zurückgegeben und erhalten dafür im Austausch den vollen Kaufpreis zurück.”

Das Urteil des EuGH wird Anwälte und Gerichte noch eine Weile beschäftigen. Vor allem, weil nicht automatisch jeder Kreditvertrag der letzten Jahre eine fehlerhafte Kaskadenverweisung aufweist. Goldenstein rät daher besonders Dieselkäufern, sich rechtliche Unterstützung zu holen, bevor sie sich an ihre Vertragspartner wenden:

Bei Autokrediten handelt es sich in der Regel um fünfstellige Summe, welche die Banken oder Autohäuser nicht ohne Gegenwehr für ein gebrauchtes Auto zurückerstatten werden. Jeder einzelne Vertrag muss daher individuell geprüft werden.”  

Mit insgesamt rund 21.000 Mandanten ist Goldenstein & Partner die führende deutsche Kanzlei im Dieselskandal und ist für den ersten Fall verantwortlich, der in dieser Sache vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird. Nachdem sich die obersten Richter am 05. Mai bereits verbraucherfreundlich positionierten, wird am 25. Mai das finale Urteil folgen und für Rechtssicherheit in der Sache sorgen. Für vom Skandal betroffene Verbraucher bieten die Anwälte die Erstberatung kostenfrei an.

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

So setzen sich die Entschädigungen zusammen

In Deutschland setzt sich die jeweilige Entschädigungssumme im Abgasskandal aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Teilweise werden den betroffenen Fahrzeughaltern zudem Deliktzinsen zugesprochen. In diese Richtung hat sich bislang unter anderem das Oberlandesgericht Köln ausgesprochen.