10.
Jul 2020

Hoffnung für Geschädigte des Abgasskandals, die manipulierte PKW nach Bekanntwerden des Skandals erwarben

Seit 2015 ist der Dieselskandal im öffentlichen Fokus.  Zunächst galt, dass Geschädigte, die ein Auto mit Schummelsoftware nach dem Bekanntwerden des Skandals kauften, kaum Chancen auf Entschädigung hatten. Nach Urteilen in Koblenz und Oldenburg und einem anstehenden BGH-Urteils können Verbraucher, die ihren manipulierten PKW nach dem September 2015 gekauft haben, neue Hoffnung schöpfen.  

Verbraucherfreundliche Urteile in Oldenburg und Koblenz machen Hoffnung

Mitte Januar sprach das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg einem Kläger Schadensersatz zu, obwohl das Fahrzeug fünf Monate nach allgemeinem Bekanntwerden der Manipulationen gekauft wurde. Als erstes OLG entschied das Oldenburger Gericht, dass der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestehen bleibe. Mit zwei weiteren Urteilen in dieser Sache entschied auch das OLG Koblenz, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der betroffene Motor EA 189 verbaut wurde, wegen sittenwidriger Täuschung hafte.

Offenlegung des Skandals im September 2015 unzureichend

Der Konzern hatte in einer Mitteilung vom September 2015 und auf einer im Oktober 2015 freigeschalteten Webseite Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software bereitgestellt. Nach Ansicht der Oberlandesgerichte habe der Hersteller die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Manipulation aber nicht hinreichend informiert und sich so weiterhin sittenwidrig verhalten. Der Schaden des Verbrauchers liege bereits im Abschluss eines ungewollten Vertrages. Volkswagen habe die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt. Diese Gesinnung sowie die Inkaufnahme der mit dem erhöhten Stickoxid-Ausstoß riskierten Umwelt- und Gesundheitsschäden lassen das Verhalten von Volkswagen insgesamt sittenwidrig erscheinen.

Bundesgerichtshof befasst sich im Juli mit der Thematik

Am 28. Juli verhandelt der Bundesgerichtshof die Sache eines PKW-Halters, der seinen VW Touran mit einem Motor des Typs EA 189 im August 2016, also etwa ein Jahr nach Aufdeckung des Skandals, erworben hat. Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen Ersatz für den gezahlten Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei mehr als 21.000 Mandaten im Dieselskandal vertritt,  kommentiert: “Mit den Urteilen der Oberlandesgerichte und der BGH-Verhandlung im Juli stellt sich eine komplett neue juristische Sachlage im Abgasskandal dar. Nun können zahlreiche VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge unzulässig in Verkehr gebracht wurden, neue Hoffnung schöpfen, dass ihnen ebenfalls Recht auf Schadensersatz zugesprochen wird. Wenn das Urteil vom BGH ebenfalls verbraucherfreundlich ausfällt, wird es eine Signalwirkung für ganz Deutschland haben. 

Betroffenen Haltern raten wir unbedingt, sich bezüglich ihrer Rechte zu informieren. Gern stehen wir für eine kostenfreie Beratung zur Verfügung.”

So setzen sich die Entschädigungen zusammen

In Deutschland setzt sich die jeweilige Entschädigungssumme im Abgasskandal aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Zudem werden den betroffenen Fahrzeughaltern Verzugszinsen in Höhe von aktuell 4,12 Prozent ab dem Zeitpunkt der Klage zugesprochen.

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.