30.
Dez 2019

Dieselskandal in Österreich: Der Staat wird zuerst entschädigt

Millionen Fahrzeuge in ganz Europa sind vom Dieselskandal betroffen. Doch während Verbraucher in Österreich aktuell nur sehr geringe Chancen auf Entschädigungszahlungen aufgrund dieses Betruges haben, hat sich die österreichische Regierung hinter verschlossener Tür auf einen Vergleich mit Volkswagen geeinigt. Dabei geht es um die betroffenen staatlichen Fahrzeuge, die vordergründig von der Polizei eingesetzt wurden.

Verbraucherschützer kritisieren, dass der Staat seine eigenen Interessen vor die der Bürger stellt: „Das ist ein ungeheuerlicher Skandal: Die Republik schaut, dass sie ihre Schäfchen ins Trockene bringt und lässt die hunderttausenden österreichischen VW-Kunden umfassend im Regen stehen“, zitiert die Zeitung Der Standard den Obmann des Verbraucherschutzverein (VSV), Peter Kolba. In der Folge hat der VSV das österreichische Verkehrsministerium sogar wegen Amtsmissbrauch angezeigt.

Österreicher haben Chancen auf Entschädigung in Deutschland

Während es in Österreich aktuell kaum Chancen auf Entschädigungen aufgrund des Abgasskandals gibt, urteilten zahlreiche Gerichte in Deutschland bereits verbraucherfreundlich. Im Jahr 2020 wird sogar der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall der Kanzlei Goldenstein & Partner verhandeln. Ein entsprechendes Urteil wird für Verbraucher endgültig für Rechtssicherheit sorgen. Auch für Österreicher hat die Kanzlei eine erfolgversprechende Strategie entwickelt, um für Gerechtigkeit zu sorgen: 

“Im Fall eines Betruges haben Verbraucher die Möglichkeit, die Klage an ihrem eigenen Wohnort oder dem Sitz der Klägerseite einzureichen. Bislang war beides für Österreicher undenkbar, denn die Gerichte in Braunschweig, wo Volkswagen seinen Gerichtsstand hat, urteilten im Abgasskandal bisher genauso verbraucherunfreundlich wie die Gerichte in Österreich. Wir von Goldenstein & Partner haben nun eine Lösung für dieses Problem gefunden. So werden wir die Rechte unserer österreichischen Mandanten ab sofort in Stuttgart durchsetzen”, erklärt Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner und führt fort:

“Dort hat die Robert Bosch GmbH ihren Sitz. Das Unternehmen hat sich im Abgasskandal strafbar gemacht, indem es mehrere Millionen Motor- und Dosiersteuergeräte an VW lieferte. Mit deren Software manipulierte Volkswagen die eigenen Diesel-Fahrzeuge so, dass diese im Testbetrieb einen deutlich geringeren Schadstoffausstoß vorgaben, als es tatsächlich der Fall war. Daher haben betroffene VW-Halter die Möglichkeit, ihren Anspruch auf eine Entschädigungszahlung auch in Stuttgart durchzusetzen. An den dortigen Gerichten haben wir von Goldenstein & Partner bereits zahlreiche Entschädigungen durchgesetzt und werden dies ab sofort auch für unsere österreichischen Mandanten tun.

Für dieses Vorgehen haben uns bereits die ersten österreichischen Rechtsschutzversicherungen eine Deckungszusage erteilt. Dadurch können wir die Rechte unserer Mandanten mit einer entsprechenden Versicherung komplett risikofrei durchsetzen. Bislang sind wir in nahezu 100 Prozent unserer Fälle erfolgreich.  In der Regel erhalten unsere Mandanten eine Entschädigung, die weit über dem aktuellen Marktwert ihres Fahrzeuges liegt und nicht selten mehrere zehntausend Euro hoch ausfällt.”

Diese Rechte haben Abgasskandal-Opfer

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In Deutschland setzt sich die jeweilige Entschädigungssumme in der Regel aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges.

Urteil in Österreich: Fahrzeug-Updates sind fehlerhaft

In Österreich war der Abgasskandal zuletzt medial präsent, da das Oberlandesgericht Wien entschied, dass die im Zuge des Skandals getätigten Software-Updates von Volkswagen Mängel aufweisen. Durch das Update sank der Stickoxide-Ausstoß zwar – allerdings nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius.

Eine solche Abschalteinrichtung wird als sogenanntes Thermofenster bezeichnet. Obwohl  das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Updates in Deutschland freigab, drohe in Österreich jederzeit ein Verbot der betroffenen Fahrzeuge, begründeten die Richter ihre Entscheidung. In etwa sechs Monaten pro Jahr liegen die Temperaturen in Österreich unter bzw. über den Temperaturen, in denen das Software-Update wirksam ist.