30.
Jun 2020

Dieselskandal bei Daimler: Das müssen Mercedes-Benz-Halter jetzt wissen

Neben etlichen Autobauern wie VW, BMW oder Porsche hat auch die Daimler AG die Dieselfahrzeuge der Konzerntochter Mercedes-Benz manipuliert. Dies führt dazu, dass die Autos bei offiziellen Abgastests deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen, als es im Realbetrieb auf der Straße der Fall ist. Anfang 2019 wertete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den erhöhten Schadstoffausstoß in den betroffenen Autos als Sachmangel. Erst Monate später veranlasste das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offizielle Rückrufe für die betroffenen Modelle.

Manipulationen sollten vertuscht werden

Seit 2017 kontaktierte der Stuttgarter Autokonzern zudem mehr als drei Millionen Fahrzeughalter, um an ihren Autos der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6b eine “freiwillige Kundendienstmaßnahme” durchzuführen. Dabei handelt es sich um ein Software-Update, das den unerlaubt hohen Schadstoffausstoß der Autos reduzieren soll.

Mit dieser Aktion hat die Daimler AG versucht, den Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen zu vertuschen”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei mehr als 21.000 Mandaten im Dieselskandal vertritt. Goldenstein ergänzt:

“Zuletzt wollte der Konzern seine Kunden sogar mit Wertgutscheinen zu der Durchführung des Updates bewegen. Ein offizieller Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgte erst drei Jahre später. Eine sehr fragwürdige Praxis, die ein schlechtes Licht auf Daimler und die Behörde wirft. “Die betroffene Fahrzeughalter sollten aufgrund dieses Betruges unbedingt ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen.”

Daimler setzt auf sogenannte Thermofenster – EuGH bewertet Legalität

Daimler setzt bei vielen Diesel-Fahrzeugen auf sogenannten Thermofenster. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Sobald die Temperatur unter den Wert sinkt, der in den Testlaboren der Hersteller vorgeschrieben wurde (in der Regel etwa 20 bis 30 Grad), wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren.

Der Autobauer selbst argumentiert, dass das Thermofenster nötig sei, um den Motor der jeweiligen PKW zu schützen. Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch in einem Schlussantrag verkündet, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Das Autobauer-Argument, dass diese Einrichtungen dem Motorschutz dienen, ließ die Generalanwältin nicht gelten. Sollten die Richter des EuGH dieser Rechtsauffassung in ihrem baldigen Urteil folgen, würden allein in Deutschland Millionen Fahrzeug-Rückrufe und damit eine Klagewelle drohen.

„Wir von Goldenstein & Partner gehen fest davon aus, dass die Richter des EuGH der Argumentation der Generalanwaltschaft folgen und somit sämtliche Abschalteinrichtungen als illegal werten werden. In der Folge wird es wohl zu mehreren Millionen Rückrufen kommen. Betroffene Halter haben jedoch die Möglichkeit, sich zu wehren”, sagt Claus Goldenstein.

BGH-Urteil sorgt für Rechtssicherheit

Ende Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein & Partner das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal. Seitdem ist in Deutschland endgültig geklärt, dass Fahrzeughalter von manipulierten Diesel-PKW ihre Autos gegen eine Entschädigung zurückgeben können. Zwar gilt das Urteil bislang nur für VW-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189, doch es lässt sich grundsätzlich auf sämtliche illegal manipulierten Diesel-PKW übertragen. Zudem hat der Bundesgerichtshof für den 27. Oktober 2020 bereits einen mündlichen Verhandlungstermin im Daimler-Dieselskandal einberufen.

Diese Modelle sind betroffen

Bei den manipulierten Dieselmotoren von Mercedes-Benz handelt es sich nach aktuellem Kenntnisstand um die Modelle OM626, OM642 und OM651. Die Vier- bzw. Sechszylindermotoren wurden in beinahe sämtlichen Fahrzeugklassen der Diesel-Fabrikate verbaut. Welche Baureihen unter anderem betroffen sind, zeigt die nachfolgende Auflistung: 

Baureihe
A-Klasse
B-Klasse
C-Klasse
E-Klasse
G-Klasse
M-Klasse
R-Klasse
S-Klasse
V-Klasse

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

 

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