01.
Apr 2020

Diesel-PKW: In diesen deutschen Städten drohen weitere Fahrverbote

Weil die Luft in deutschen Städten sauberer werden muss, setzen viele deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Stuttgart in einem ersten Schritt Diesel-Fahrverbote durch. Wo in Deutschland weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten, erfahren Sie im Folgenden.

Fahrverbote Frankfurt?

Bevor das Land Hessen Berufung einlegte, verordnete das Verwaltungsgericht zu Beginn 2019, dass die Umweltzonen für Euro-4-Diesel und einige Benziner gesperrt werden müssen. Gleiches sollte seit letztem September auch für Euro-5-Diesel gelten. Durch das Einwirken des Landes Hessen verlor das Urteil allerdings seine Rechtskräftigkeit. Am 10. Dezember 2019 hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das erstinstanzliche Urteil auf: Vorerst wird es keine Fahrverbotszone für Diesel geben. Wenn das Land ein Einhalten des Grenzwertes mit seinem neu zu schreibenden Luftreinhalteplan nicht schafft, kann es trotzdem noch zu streckenbezogene Fahrverboten kommen.

Fahrverbote in Köln?

Der aktuelle Luftreinhalteplan für Köln gilt seit genau einem Jahr, Fahrverbote sind darin eigentlich nicht vorgesehen. Im September 2019 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Berufungsurteil jedoch entschieden, dass die Stadt auf vier Straßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 und älter einführen muss, wenn der ein vereinbarter Grenzwert nicht eingehalten werden kann. Dagegen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im November 2019 Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Bis zu dessen Entscheidung haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.

Fahrverbote in Mainz?

Ursprünglich sollten seit dem 1. September 2019 Fahrverbote gelten, wenn der EU-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wurde. Die Stadt hat das Urteil akzeptiert und einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt. Bis Oktober 2019 gab es nur kurzfristige Überschreitungen des Grenzwert, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war hiermit aber nicht zufrieden und klagte erneut. In Folge dessen wurde ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ab dem 1. Juli 2020 beschlossen. Durch die Corona-Pandemie wurde das Verbot nun zunächst um drei Monate auf den 1. Oktober verschoben.

Fahrverbote in München?

Bereits 2012 entschied das Verwaltungsgericht München über den Luftreinhalteplan für die Stadt. Die Landesregierung weigert sich jedoch, Fahrverbote auszusprechen, was die Deutsche Umwelthilfe dazu veranlasste Zwangsgelder zu beantragen. Diese setzte das VGH auch fest. Nun scheint es fast so, als würde der Fall vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden müssen.

Betroffene des Abgasskandal sind doppelt betroffen

Besonders ärgerlich sind Diesel-Fahrverbote für die Geschädigten des Dieselskandals, denn ihre PKWs haben nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch VW und andere Hersteller massiv an Wert verloren. Erschwerend kommt außerdem hinzu, dass die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen durch die Fahrverbote in immer mehr deutschen Städten weiter sank. Die Betroffenen wurden durch die Schadstoff-Tricksereien also doppelt geschädigt, denn der erhöhte Stickoxid-Wert, der zu den Fahrverboten führte, ist unter anderem auch auf den Dieselskandal zurückzuführen. Aufgrund dieses Betruges und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf betroffene Fahrzeughalter, haben diese jedoch die Möglichkeit, sich rechtswirksam zu wehren.

Das sind die Rechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.