23.
Apr 2020

Der Dieselskandal vor dem BGH (Teil 8): Die Bedeutung des Urteils

Am 5. Mai 2020 wird ein Fall der Kanzlei Goldenstein & Partner der erste Dieselskandal-Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein. Das Urteil wird noch am selben Tag erwartet und eine Signalwirkung für sämtliche Gerichte in Deutschland haben. Bis zum Start des Verfahrens stellen wir jede Woche einen Teilaspekt der Verhandlung vor. Heute: Die Bedeutung des Urteils

BGH Dieselskandal Entscheidung

Seitdem der VW-Dieselskandal öffentlich wurde, haben zahlreiche betroffene Fahrzeughalter in Deutschland ihre Rechte durchgesetzt. Mittlerweile entscheidet nahezu jedes Gericht hierzulande verbraucherfreundlich in der Sache. In der Folge haben Halter von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 die Möglichkeit, ihr Fahrzeug gegen die Zahlung einer Entschädigung an Volkswagen zurückzugeben. Insgesamt wurden in Deutschland über zwei Millionen dieser Fahrzeuge zugelassen.

Deutsche Gerichte urteilen verbraucherfreundlich 

Deutschlandweit unterscheiden sich die Gerichte jedoch teilweise, wenn es um die Zusammensetzung der Entschädigung geht. Beispielsweise ziehen einige Gerichte den Klägern sogenannte Nutzungsentschädigungen von ihren Entschädigungen ab. Diese orientieren sich an der Laufleistung des jeweiligen Fahrzeugs und sollen dem ungefähren Wertverlust des PKW aufgrund der Nutzung entsprechen. 

Andere Gerichte – wie zum Beispiel das Landgericht Augsburg – sehen den Abzug einer Nutzungsentschädigung als nicht rechtens an. Auch bezüglich der Auszahlung von Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent herrscht deutschlandweit Uneinigkeit. Viele Gerichte verpflichten Volkswagen zu der Auszahlung dieser Zinsen, die die Entschädigungssumme noch einmal aufstocken. Doch nicht alle deutschen Richter folgen dieser Auffassung. 

BGH-Entscheidung wird für Rechtssicherheit sorgen

Bislang fehlt in der Sache ein höchstrichterliches Urteil durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Daran könnten sich sämtliche Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte orientieren. Dies ändert sich jedoch am 5. Mai, wenn ein Fall von Goldenstein & Partner als erstes Dieselskandal-Verfahren vor dem BGH in die Geschichte eingehen wird. Sämtliche Experten gehen davon aus, dass der BGH in der Sache verbraucherfreundlich entscheiden wird und dem Kläger eine Entschädigung zusprechen wird. Jedoch wird ein für alle Mal geklärt, wie sich diese Entschädigung zusammensetzt.

Dieses Urteil wird eine Signalwirkung für sämtliche Gerichte in Deutschland haben. In der Folge werden betroffene Fahrzeughalter des Volkswagen-Konzerns ab diesem Zeitpunkt an Rechtssicherheit genießen. Das Urteil wird für sämtliche Fahrzeughalter von PKW mit dem Motortyp EA 189 relevant sein. Neben Volkswagen haben auch die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda diesen Motor in ihren Dieselfahrzeugen verbaut. 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.