02.
Apr 2020

Der Dieselskandal vor dem BGH (Teil 6): Wegweisende Urteile im Abgasskandal

Am 5. Mai 2020 wird ein Fall der Kanzlei Goldenstein & Partner der erste Dieselskandal-Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein. Das Urteil wird noch im selben Tag erwartet und eine Signalwirkung für sämtliche Gerichte in Deutschland haben. Bis zum Start des Verfahrens stellen wir jede Woche einen Teilaspekt der Verhandlung vor. Heute: Wegweisende Urteile im Abgasskandal.

BGH Dieselskandal Entscheidung

Nahezu alle Gerichte in Deutschland entscheiden verbraucherfreundlich

Generell urteilen nahezu alle Gerichte in Deutschland in der Sache verbraucherfreundlich. Laut eines NDR-Berichts aus dem Herbst 2019 entscheiden 96 der 115 Landgerichte in Deutschland im Dieselskandal für die Klägerseite. In der nächsthöheren juristischen Instanz – den Oberlandesgerichten (OLG) – fällt diese Tendenz noch eindeutiger aus: Lediglich das OLG Braunschweig hat sich bislang in seinen Entscheidungen stets auf die Seite von Volkswagen gestellt und Verbrauchern keine Entschädigungen zugesprochen. 

Das liegt daran, dass Volkswagen seinen Gerichtsstand in Braunschweig hat. Im Falle von Betrug haben Kläger die Möglichkeit, ihr Recht an dem eigenen Wohnort oder dem Gerichtsstand der Gegenseite durchzusetzen. Würde das Oberlandesgericht stets zugunsten der Verbraucher entscheiden, würden wohl Millionen betroffenen Fahrzeughalter in ganz Europa das Gericht aufgrund der hohen Erfolgschancen wohl mit Klagen überschütten.

OLG Koblenz urteilte als erstes Oberlandesgericht gegen Volkswagen

Doch während das OLG Braunschweig sich mit seinen Entscheidungen bislang stets auf die Seite von Volkswagen schlägt, gab es in den vergangenen Jahren einige andere wegweisende verbraucherfreundliche Urteile im Dieselskandal. Das wohl wichtigste Urteil wurde im Juni 2019 von dem Oberlandesgericht Koblenz gesprochen. Es war das erste stattgegebende Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts im Abgasskandal gegen Volkswagen und wurde von der Kanzlei Goldenstein & Partner erwirkt. Anschließend folgten zahlreiche weitere positive OLG-Urteile.

Dem Kläger wurde für seinen manipulierten VW Sharan eine Entschädigung in Höhe von 25.616,10 Euro nebst Zinsen für die Rückgabe seines PKW zugesprochen. Beide Parteien legten Revision gegen das Urteil ein – VW, weil der Konzern den Betrug weiterhin bestreitet und Goldenstein und Partner, weil sich die bisherige Laufleistung des Fahrzeuges negativ auf die Entschädigungssumme auswirkte. 

Bundesgerichtshof befasst sich im Mai mit dem OLG Koblenz-Fall

Nun ist es der erste Dieselskandal-Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und der BGH muss ein für alle Mal klären, ob Volkswagen sich bei dem Einbau von Abschalteinrichtungen sittenwidrig verhalten hat. Außerdem wird entschieden, wie sich die Entschädigung für betroffene Fahrzeughalter zusammensetzt. 

Einige Gerichte sehen keine negative Auswirkung der PKW-Laufleistung auf die Entschädigungssumme

Auch zu dieser Zusammensetzung der Entschädigungen gab es bereits zahlreiche spannende Urteile und Hinweise in Deutschland. So gab das Oberlandesgericht in Hamburg kürzlich bekannt, dass die sogenannte Nutzungsentschädigung – also die negative Auswirkung der bisherigen PKW-Laufleistung auf die Entschädigung – nur bis zur Aufforderung zur Rückabwicklung durch Volkswagen gelten solle. Schließlich möchte der Käufer sein Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt eindeutig nicht mehr fahren. Das damit verbundene Gerichtsverfahren zwingt ihn jedoch dazu, den PKW noch mehrere Monate weiterhin zu nutzen.

Einige Gerichte halten eine Nutzungsentschädigung zudem generell für nicht rechtens. Das Landgericht Potsdam hat dem Halter eines VW-Passats beispielsweise den vollständigen Kaufpreis seines PKW als Entschädigung zugesprochen. Volkswagen ging daraufhin zwar in Berufung, zog diese aber zurück. Damit ist es das erste rechtskräftige Urteil in Deutschland, das einen Autohersteller im Abgasskandal zu dem Rückkauf eines manipulierten Fahrzeugs verpflichtet, ohne dabei eine Nutzungsentschädigung für die bis dahin zurückgelegte Strecke vom ursprünglichen Kaufpreis abzuziehen.

BGH sorgt im Mai für Rechtsklarheit in ganz Deutschland

Nun wird die Entscheidung des Bundesgerichtshof zeitnah endgültig  für Rechtsklarheit in ganz Deutschland sorgen. Denn das Urteil wird eine Signalwirkung für sämtliche Amts- Landes- und Oberlandesgerichte haben, sodass sich diese künftig bei ihren Entscheidungen auf das BGH-Urteil stützen werden. Sämtliche Experten erwarten ein verbraucherfreundliches Urteil in der Sache. Auch der BGH hatte bereits in einem Hinweisbeschluss in einem Verfahren aus Gewährleistungsansprüchen gegen einen Händler angedeutet.