06.
Aug 2020

Daimler-Dieselskandal: Zahlreiche Mercedes-Benz-Halter setzen ihre Rechte durch

Der Dieselskandal beschäftigt die deutsche Justiz bereits seit knapp fünf Jahren. Doch für einige Fahrzeughersteller geht er jetzt erst richtig los. So wurden am Landgericht Stuttgart im ersten Halbjahr 2020 bereits mehr Schadensersatz-Klagen gegen Mercedes-Benz bzw. die Daimler AG eingereicht als im gesamten Jahr 2019. Noch im Oktober dieses Jahres wird sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Dieselskandal bei Daimler auseinandersetzen. 

“Wer einen Diesel-PKW von Mercedes-Benz besitzt, sollte sich beraten lassen” 

“Schon länger ist klar, dass nicht nur Volkswagen die Abgaswerte der eigenen Diesel-PKW manipuliert hat”, erklärt der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Er ergänzt: “Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch Mercedes-Benz-Fahrzeuge auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erzielen als im tatsächlichen Straßenbetrieb.  

Da die Fahrzeuge deshalb enorm an Wert verloren haben und teilweise von Fahrverboten betroffen sind, wehren sich immer mehr Halter gegen diesen Betrug. Wer einen Diesel-PKW von Mercedes-Benz besitzt, sollte sich unbedingt bezüglich eines möglichen Schadensersatzanspruches informieren, denn Haltern haben womöglich Anspruch auf hohe Entschädigungssummen. Gern stehen wir von Goldenstein & Partner betroffenen PKW-Besitzern für eine kostenfreie Rechtsberatung zur Verfügung.” 

 

Daimler-Dieselskandal: Das sind die Hintergründe 

Zahlreiche Mercedes-Benz-Modelle arbeiten mit einem sogenannten Thermofenster. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Sobald die Temperatur unter den Wert sinkt, der in den Testlaboren der Hersteller vorgeschrieben wurde (in der Regel etwa 20 bis 30 Grad), wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren. 

 

Daimler selbst argumentiert, dass das Thermofenster nötig sei, um den Motor der jeweiligen PKW zu schützen und bestreitet den Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung. Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch in einem Schlussantrag verkündet, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand.  

Das Autobauer-Argument, dass diese Einrichtungen dem Motorschutz dienen, ließ die Generalanwältin nicht gelten. Sollten die verantwortlichen Richter des EuGH dieser Argumentation in ihrem baldigen Urteil in der Sache folgen, drohen Daimler und nahezu jedem weiteren Hersteller von Diesel-Fahrzeugen Millionen Fahrzeugrückrufe. Es wird erwartet, dass der EuGH noch in diesem Jahr definiert, wann eine Abschalteinrichtung als illegal gilt. 

 

Daimler soll auch bei dem Software-Update geschummelt haben 

Bislang musste Daimler bereits zahlreiche Diesel-PKW aufgrund des Abgasskandals zurückrufen und mittels eines Software-Updates den Abgasausstoß normalisieren. Laut eines ZDF-Berichts stoßen die Dieselskandal-Fahrzeuge der Daimler-Tochter Mercedes-Benz jedoch selbst nach der Durchführung dieses Software-Updates mehr Schadstoffe aus als vorher. 

 

In dem Testfall hat das ZDF gemeinsam mit dem britischen Unternehmen Emissions Analytics eine Mercedes C-Klasse der Abgasnorm Euro 5 vor der Durchführung eines Software-Updates und danach geprüft. Obwohl das Fahrzeug die zugelassenen Stickoxid-Werte in Höhe von 180 mg/km bereits vor dem Update um das Vierfache übertraf, stieg der Ausstoß nach dem Update in einem ersten Test um weitere 49 mg/km an. Ein zweiter Test brachte sogar noch höhere Schadstoffwerte zum Vorschein. Im Falle des EuGH-Urteils könnte demnach auch dieses Software-Update als ungültig erklärt werden und sämtliche Fahrzeuge abermals in die Werkstatt geschickt werden. 

 

Diese Mercedes-Benz-Modelle sind vom Dieselskandal betroffen 

Bei den manipulierten Dieselmotoren von Mercedes-Benz handelt es sich um die Modelle OM626, OM642 und OM651. Die Vier- bzw. Sechszylindermotoren wurden in beinahe sämtlichen Fahrzeugklassen der Diesel-Fabrikate verbaut. Welche Baureihen konkret betroffen sind, zeigt die nachfolgende Auflistung:  

 

Baureihe 
A-Klasse 
B-Klasse 
C-Klasse 
E-Klasse 
G-Klasse 
M-Klasse 
R-Klasse 
S-Klasse 
V-Klasse 

Tabelle 1: Mercedes-Benz-Modelle dieser Baureihen sind vom Dieselskandal betroffen 

 

Daimler zahlte bereits Bußgeld im Dieselskandal 

Ende September 2019 wurde Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu der Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro aufgefordert. Der Konzern akzeptierte die Strafe bereits. 

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.  

 

So setzen sich die Entschädigung zusammen 

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen. 

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