28.
Okt 2020

Daimler-Dieselskandal: Mercedes-Halter haben Anspruch auf Schadensersatz

Ende 2016 wurden die ersten Manipulationen bei Mercedes-Benz aufgedeckt. Die betroffenen PKW hatten die offiziellen Zulassungstests zwar bestanden, überschritten die Schadstoff-Grenzwerte im Normalbetrieb jedoch teilweise massiv. Dafür verantwortlich waren Abschalteinrichtungen, die die Fahrzeuge lediglich im Testbetrieb sauber machten. Durch diesen Skandal haben die betroffenen PKW enorm an Wert verloren und sind teilweise von Fahrverboten betroffen. Die Halter von manipulierten Mercedes-Modellen können sich jedoch gegen diesen Betrug wehren. 

Konkret haben die betroffenen Besitzer die Möglichkeit, ihr Fahrzeug an den jeweiligen Hersteller zurückzugeben. Dafür erhalten diese eine Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug zu behalten und einen Teil – in der Regel etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises – als Schadensersatz geltend zu machen. 

 

BGH-Urteil sorgt für Rechtssicherheit  

Ende Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein & Partner das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal. Seitdem ist in Deutschland endgültig geklärt, dass Fahrzeughalter von manipulierten Diesel-PKW ihre Autos gegen eine Entschädigung zurückgeben können. Zwar gilt das Urteil bislang nur für VW-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189, doch es lässt sich grundsätzlich auf sämtliche illegal manipulierten Diesel-PKW übertragen.  

Der Bundesgerichtshof hat zudem bereits ein Verfahren im Daimler-Dieselskandal für den 14. Dezember terminiert. Zahlreiche Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Richter auch in dieser Sache verbraucherfreundlich entscheiden werden. Zuletzt gab es immer mehr verbraucherfreundliche Urteile in der Sache. Beispielsweise sprachen die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dem Halter eines Mercedes-Benz GLK eine Entschädigung für die Rückgabe seines manipulierten PKW zu. 

 

Diese Mercedes-Modelle sind betroffen 

Vom Daimler-Dieselskandal betroffen sind nahezu alle Baureihen des Konzerns. Insgesamt musste Daimler bereits Hunderttausende manipulierte Mercedes-Benz-Fahrzeuge zurückrufen. Hier können Mercedes-Halter prüfen, ob auch ihr PKW vom Dieselskandal betroffen ist. 

 

Mit dieser Abschalteinrichtung arbeitet Daimler  

Manipuliert wurden die Mercedes-Fahrzeuge mit sogenannten Thermofenstern. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Sobald sich die Außentemperatur unter bzw. über den Grenzwerten befindet, die in den Testlaboren vorgeschrieben wurden (in der Regel etwa 20 bis 30 Grad), wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren. Das bedeutet, dass die betroffenen PKW bei weniger als 20 oder mehr als 30 Grad unerlaubt viele Schadstoffe ausstoßen.  

  

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal  

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.   

  

So setzen sich die Entschädigung zusammen   

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen. 

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