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22.Nov 2019

Abgasskandal: Daimler-Fälle bald vor dem EuGH?

Für Daimler wird die Talfahrt im Abgasskandal immer rasanter: Erst im Oktober wurde bekannt, dass der Autobauer weitere 260.000 Fahrzeuge zurückrufen muss. Nun droht dem Mutterkonzern von Mercedes-Benz sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Vor der höchsten juristischen Instanz in Europa soll endgültig geklärt werden, ob der Einbau von Abschalteinrichtungen in verschiedenen Mercedes Benz-Modellen illegal war. Für Halter von betroffenen Fahrzeugen sind das gute Nachrichten.

Daimler musste bereits über eine Million Fahrzeuge zurückrufen
Insgesamt musste Daimler bislang mehr als eine Million Fahrzeuge zurückrufen, da das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in diesen den Einbau von Abschalteinrichtungen feststellte. Dadurch stoßen die Autos in Testsituationen deutlich weniger Schadstoffe aus als im tatsächlichen Gebrauch auf der Straße.

“Da die Fahrzeughalter dieser Schummel-PKW getäuscht wurden, haben diese die Möglichkeit, juristisch gegen Daimler vorzugehen. Sie können von Daimler eine Entschädigungszahlung verlangen, die über dem aktuellen Marktwert des Fahrzeuges liegt. Dafür dürfen die Halter ihr Fahrzeug dann zurückgeben”, erklärt der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner und führt fort:

“Wir von Goldenstein & Partner vertreten mehr als 11.000 Mandanten im Abgasskandal. Auch für Mercedes-Benz-Modelle haben wir bereits vielfach Entschädigungen durchgesetzt. Für unsere Mandanten ist die Durchsetzung ihrer Rechte stets risikofrei, denn wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann die Leistungen unseres Prozesskostenfinanzierers in Anspruch nehmen. Dadurch fallen für unsere Mandanten keinerlei Kosten an.”

Stuttgarter Richter sieht Daimler in der Schuld und will vor den EuGH
Allein am Stuttgarter Landgericht sind mittlerweile über 2000 Abgasskandal-Klagen gegen Daimler gelandet. Der Stuttgarter Richter Fabian Reuschle betreut mehr als 20 dieser Fälle. Er kündigte jüngst an, die wichtigsten Streitfragen dem EuGH vorzulegen.

Reuschle selbst positionierte sich in einem Statement, das dem Handelsblatt vorliegt, auf Seiten der Verbraucher: Er sieht Daimler eindeutig als schuldig an. Bestätigt der EuGH seine Entscheidung, würde dies für Millionen Verbraucher in Deutschland endgültige Rechtssicherheit bedeuten.

Ende September wurde Daimler im Rahmen des Abgasskandals von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu der Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro aufgefordert. Der Konzern akzeptierte die Strafe bereits.

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